Ein treuer Partner Arafats

Von Karl Pfeifer, 9. Mai 2004

Es entspricht der Grundhaltung des Wiener Kreisky-Forums zu Israel, bevorzugt solche Personen einzuladen, die in Israel eine absolute Minderheitenmeinung vertreten und wenn möglich sich auch als jüdische Sprecher des vollkommen diskreditierten Arafats geben. So war Anfang Mai auch Uri Avnery als Gast des Kreisky-Forums in Wien. Einige Zeitungen brachten seine Stellungnahmen, so auch die liberale Tageszeitung »Der Standard« vom 8. Mai 2004.

Avnery, behauptet unwidersprochen: »Sharon will Gebiete im Westjordanland annektieren, aber nur die dünn besiedelten, rund um die arabischen Enklaven.« Das ist natürlich ein Unsinn. Er wie Ehud Barak von der Arbeiterpartei, wollen die dicht von Juden besiedelten Städte wie Ariel und Maale Adumim behalten. Barak bot Gebietsaustausch an, was aber Jasser Arafat ablehnte.

Avnery weiter: »Das macht allerdings 55 Prozent des Westjordanlandes aus. Wenn wir davon ausgehen, dass die besetzten Gebiete - Westjordanland und Gazastreifen - nur 22 Prozent des ursprünglichen Palästina vor der israelischen Staatsgründung 1948 ausmachen, dann bleiben auf der Westbank nur zehn Prozent für die Palästinenser.«

Diese Manipulation mit Zahlen und Prozentsätzen sind für den Journalisten, der ihn befragt und für die Leser, die das lesen ein Beweis dafür, dass den Palästinensern ein großes Unrecht geschieht. Und schon wieder hat Avnery eine Fleißaufgabe für die palästinensische Propaganda geleistet.

Etwa 80 Prozent der Gesamtfläche, die das historische Palästina und die nationale jüdische Heimstätte bildete, wie der Völkerbund sie definiert hatte, wurde von den Briten im Jahr 1922 getrennt und dem späteren Transjordanien zugeschlagen. In diesem Gebiet durften sich keine jüdischen Siedler niederlassen. Die restlichen 20 Prozent Palästinas teilten die Vereinten Nationen in zwei Staaten auf. Mit der Annexion der Westbank durch Jordanien im Jahr 1950 kontrollierten die Araber etwa 80 Prozent des ehemaligen Mandatsgebiets, wohingegen der jüdische Staat knapp 17,5 Prozent besaß (den Rest bildete das von den Ägyptern besetzte Gaza).

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 29. November 1947 rief zur Teilung des britischen Mandatsgebiets Palästina auf.

1. Die »grundlegende Prämisse« für die Teilung ist, dass beide Ansprüche, der Araber und der Juden auf Palästina, Gültigkeit haben, unvereinbar sind, und deswegen zwischen allen vorgeschlagenen Lösungen, die Teilung die am meisten realistische und praktikable Übereinkunft vorsieht, und sie bietet am wahrscheinlichsten eine durchführbare Grundlage, um die Ansprüche und das Streben beider Parteien zu einem Teil zu befriedigen.

2. Es ist eine Tatsache, dass beide diese Völker ihre historischen Wurzeln in Palästina haben, und dass beide entscheidende Beiträge zum wirtschaftlichen und kulturellen Leben des Landes leisten. Die Teilungslösung nimmt diese Überlegungen voll in Rechnung.

3. Der grundlegende Konflikt in Palästina ist ein Zusammenstoß zweier intensiver Nationalismen. Unabhängig von den historischen Ursprüngen des Konflikts, von den pro und contra der Versprechungen und Gegenversprechungen und der internationalen Interventionen für das Mandat, leben heute in Palästina ca. 650.000 Juden und 1.200.000 Araber die verschieden sind in ihrem Lebensstil und die gegenwärtig von politischen Interessen separiert sind, was eine volle und effektive politische Kooperation schwierig macht.

4. Nur durch Teilung können diese widersprüchlichen nationalen Aspirationen einen substantiellen Ausdruck finden und beide Völker qualifizieren ihre Plätze als unabhängige Nationen in der internationalen Gemeinschaft und in den Vereinten Nationen einzunehmen.

Die UN-RESOLUTION 181 vom 29. November 1947 regelte nicht nur den exakten Grenzverlauf, sondern auch die Staatsangehörigkeiten, Transitwege, die religiösen und bürgerlichen Rechte.

Dieser Beschluss »... fordert die Bewohner Palästinas auf, ihrerseits alle erforderlichen Schritte zur Durchführung dieses Plans zu unternehmen; [...] appelliert an alle Regierungen und an alle Völker, jegliche Aktion zu unterlassen, die die Durchführung dieser Empfehlungen verhindern oder verzögern könnte.«

Die arabischen Regierungen und die Palästinenser reagierten darauf mit Feindseligkeiten und Krieg und so erst kam es 1949 zu Waffenstillstandslinien, die nicht mehr dem von den Arabern abgelehnten Teilungsbeschluss der UNO entsprachen.

Es ist ein wesentlicher Bestandteil der palästinensischen Propaganda jegliche eigene Verantwortung für die Resultate der eigenen Politik abzulehnen. Und dazu leistet Uri Avnery einen hervorragenden Beitrag. Der israelische Historiker Benny Morris hat die palästinensische Haltung vor einem Jahr treffend so beschrieben: »Ein Kennzeichen der palästinensischen Nationalbewegung war immer die Sicht der Palästinenser ihrer selbst als ewige Opfer der anderen - der ottomanischen Türken, der britischen Beamten, der Zionisten, der Amerikaner - und nie anzuerkennen, dass sie zum großen Teil, Opfer ihrer eigenen Irrtümer und Ungerechtigkeiten sind. Laut der palästinensischen Weltanschauung haben sie nie einen falschen Schritt gesetzt; ihr Missgeschick ist immer der Fehler anderer. Die unvermeidbare Folge dieser Verweigerung ihrer eigenen historischen Tätigkeit war das ewige an die Außenwelt gerichtete palästinensische Gejammer - das ist fürchte ich der richtige Ausdruck - sie vor ihren eigenen Fehlern zu retten.«

Avnery bemerkt, dass die große Mehrheit in Israel bereit ist, eine Friedenslösung anzunehmen. »Das Problem ist« - so Avnery - »dass die Leute nicht glauben, dass die andere Seite den Frieden will.«

Ja, wenn die böswilligen Israeli nur Arafat glauben würden, dann gäbe es schon längst Frieden, meinen viele österreichische Leser, die alles schlucken, wenn es nur zum Nachteil Israels ist.

Doch Avnery vergisst zu erwähnen, dass ja die Mehrheit der Israeli und Ministerpräsident Ehud Barak eben Arafat geglaubt hatten. Es gab einen Clinton-Plan, der sich im wesentlichen nicht von dem Unterschied, was Präsident George Bush in seiner letzten Pressekonferenz mit Ariel Sharon vorgeschlagen hat. Doch Arafat akzeptierte nicht diesen Friedensplan, wie Dennis Ross sagte, für Arafat »wäre ein Ende des Konflikts sein eigenes Ende«.

Halten wir ein für einen Moment und tun wir so, als schenkten wir der palästinensischen Propaganda Glauben. Die Vorschläge Clintons und Baraks waren so schlecht, dass Arafat diese nicht akzeptieren konnte.

Wenn das stimmt, dann ist es doch unerklärlich, wieso Arafat nicht einen Gegenvorschlag machte?

Arafat bat Kronprinz Abdallah von Saudiarabien um die Hilfe des saudischen Prinzen Bandar, der deswegen eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen zwischen Clinton und Arafat spielen sollte. Bandar war wie viele andere Politiker überrascht von den »bemerkenswerten« Angeboten Baraks, der 97% des besetzten Landes, die Jerusalemer Altstadt mit Ausnahme des jüdischen und armenischen Viertels und 30 Milliarden Entschädigung für die Flüchtlinge anbot. Bandar willigte ein Arafat zu helfen, sagte aber Abdullah, dass »es nicht viel gibt, was ich machen kann es sei denn Arafat ist bereit zu verstehen, das er dieses Angebot annimmt«, da es kein anderes geben wird.

Am 2. Januar 2001 empfing Bandar Arafat im Andrews Air Force Lager und überprüfte mit ihm den Vorschlag Baraks und fragte Arafat ob er denn »eine bessere Vereinbarung« haben könnte. Er fragte pointiert auch, ob er eher mit Sharon verhandeln möchte als wie mit Barak. Arafat stimmte zu, denn »Baraks Verhandler sind Tauben.« Bandar überflog dann mit Arafat all die versäumten Gelegenheiten: »Seit 1948, jedes Mal, wenn wir ein Angebot am Tisch haben, sagen wir nein. Und dann müssen wir uns mit einem kleineren Angebot zufrieden geben. Ist es nicht an der Zeit ja zu sagen?«

Bandar betonte, dass die Araber den Amerikaner immer wieder sagten, dass »wenn Ihr uns einen Vorschlag bringt der Jerusalem beinhaltet, dann werden wir akzeptieren.« Bandar zeigte Arafat die Optionen: »Entweder sie nehmen das Angebot an oder wir gehen in den Krieg. Wenn Sie dieses Angebot annehmen, werden wir sie voll unterstützen. Wenn Sie es aber nicht annehmen, denken Sie dass irgendjemand für Sie in den Krieg gehen wird?«

Kurz darauf hat Bandar Arafat ernsthaft verwarnt: »Ich hoffe, Sir, Sie erinnern sich was ich Ihnen sagte. Wenn wir diese Möglichkeit verlieren, dann wird es keine Tragödie, es wird ein Verbrechen.« Trotz den Versprechungen Arafats, dass er annehmen würde, wenn er die Unterstützung Saudi-Arabiens und Ägyptens erhalte und trotz der saudischen und ägyptischen Zusicherungen und den Drohungen Bandars hat Arafat die Vorschläge abgelehnt und ist nachhause geflogen, ohne irgend einen Gegen- oder Änderungsvorschlag zu machen. Als die Verhandlungen scheiterten gab Arafat den Terroristen die Order die Gewalt aufzuschaukeln. Er hatte einen Plan, wie man ein derartiges Verbrechen gegen das palästinensische Volk in eine PR-Kampagne umwandelt. Es war ein Plan, der schon einmal ausprobiert wurde und er funktionierte auch diesmal.

Prinz Bandar war natürlich wütend, weil Arafat ihn belogen hatte. The New Yorker schilderte: »Bandar sagte Mitarbeitern, es wäre ein offenes Geheimnis in der arabischen Welt, dass Arafat nicht wahrheitsliebend ist.«

Privat sagte dann der Prinz dem USA-Magazin, dass er Arafat besonders böse sei, denn er habe doch Baraks Schilderung öffentlich bestätigt und das mache ihn, den saudischen Prinzen zum Apologeten der Israeli und Baraks. Bandar sagte dann offiziell: »Um ehrlich zu sein, habe ich mich noch nicht erholt von der Größe der vermissten Gelegenheit in diesem Januar.« Er sagte damals in seinem Haus in McLean, Virginia »1.600 tote Palästinenser und 700 israelische Tote. Kein einziger davon ist gerechtfertigt.«

Und wie sieht das Uri Avnery? Im Wiener Kurier vom 7. Mai: »Israel muss mit Arafat und seinen Führungsleuten Verhandlungen aufnehmen - an dem Punkt, an dem sie von uns abgebrochen wurden.«

Uri Avnery ein Partner Arafats.